Update – Zulassung Landtagswahl 2017

Erst Unterschriften, dann Wahlkreisausschuß

Die Prozedur der Zulassung der Parteien zur Landtagswahl 2017 geht nun in die letzte Phase. Am 19. Januar reichten wir fristgerecht unsere Unterstützerunterschriften beim Wahlkreisleiter ein.

Unabhängig von der Anzahl der Unterstützerunterschriften trifft der Wahlkreisauschuss in seiner Sitzung die endgültige Entscheidung über die Zulassung der Parteien. Kriterium sind nicht nur die Unterschriften alleine, sondern auch beispielsweise das Vorliegen einer korrekten Satzung und die Glaubwürdigkeit einer Partei, zum Beispiel, dass es sich nicht nur um eine „Spaßpartei“ handelt.

Wir haben zwar auch Spaß – aber wir meinen es mit dem BGE auf dem Wahlzettel ernst. Wir wollen das BGE wählbar machen. Das steht für uns außer Frage. Davon zeugen auch die in Serie inzwischen gegründeten Landesverbände des Bündnis Grundeinkommen.

Wir werden weiter berichten.

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