Offener Brief an Marcel Fratzscher

Michael Trampert · Samstag, 15. April 2017

Sehr geehrter Harr Fratzscher,

ich nehme in diesem offenen Brief Bezug auf Ihre Kolumne zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Zeit online vom 14.4.2017. Ihr Artikel weist einerseits eine ganze Reihe guter Denkansätze auf, zeugt aber auf der anderen Seite von einem grundsätzlichen Unverständnis der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, weshalb ich Ihnen gerne ein paar Sätze zu einzelnen Ihrer Thesen schreibe.

Vorweg

Das BGE, wie es vom internationalen Basic Income Earth Network (BIEN) gefordert wird, muss vier Kriterien erfüllen, um als BGE zu gelten:

  1.  Das BGE muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  2.  Es muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.
  3.  Es muss ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung stehen.
  4.  Es darf keinen Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen voraussetzen.
Zu Ihrer Kolumne

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Die Sozialutopie „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sofort machbar!

Ein Beitrag über das bedingungslose Grundeinkommen von  Dr. Nikolaus Götz

„Die Erde gehört niemandem,
jedoch die Früchte der Erde gehören allen Menschen.“
Jean-Jacques Rousseau, 1755

Seit der Vertreibung des Menschen aus dem biblischen ’Paradies’, träumt der im tagtäglich harten Arbeitsprozess verschlissene Mensch von diesem theologischen ’Schlaraffenland’, in dem der Mensch nie Hunger oder Durst erleiden musste. Auch für all seine sonstigen Konsumbedürfnisse war dort bestens vorgesorgt. Dieses gedachte ’Schlaraffenland’ wäre heute sofort machbar, wenn es die im politischen System der europäischen Industriestaaten gewählten Repräsentanten nur wollten! Schon in den 80er Jahren vor der Jahrhundertwende des Jahres 2000 machten Mitglieder der Partei Die Grünen mit dieser ’utopischen’ Forderung Furore, wobei das ’bedingungslose Grundeinkommen’ als Menschenrecht sogar im Grundgesetz verankert werden sollte. Während heute, im Jahr 2017, im laufenden Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich nur der eher chancenlose Kandidat Benoît Hamon diese alte Utopie des „revenu universel d’existence“ (universellen Existenzeinkommens) einfordert, griff im vor kurzem stattgefundenem saarländischen Wahlkampf die Einpunktepartei Bündnis Grundeinkommen (BGE) diese konkrete Forderung auf, wobei sie damit parteiübergreifend alle politisch bewussten Bürger ansprach. weiterlesen…

Operation Schneebällchen – Auftakt

Knapp ein Drittel und großes Potenzial

Operation Schneebällchen – Die Leute und das BGE

Am Samstag, dem 17.12.2016 startete vor der Europagalerie in Saarbrücken der erste Teil der saarländischen Operation Schneebällchen – das Sammeln von Unterstützerunterschriften aus der Bevölkerung zur Zulassung des Bündnis Grundeinkommen zur saarländischen Landtagswahl im März 2017. Der erste Erfolg im ersten Anlauf: knapp ein Drittel der benötigten 300 Unterstützerunterschriften für die BGE Wahlkreisliste Saarbrücken.

Und eine durchweg gute Stimmung und Austausch unter uns Saarländern und den helfenden Sammlern aus verschiedenen Bundesländern. An diese einen großen Dank! Auch für den Abend danach mit interessanten Gesprächen zum BGE, über unsere neue Partei und querbeet. Ein gelungener Tag und ein motivierender Abend. Engagiert, ideenreich, kritisch und konstruktiv. Der politische und persönliche Austausch lässt uns zuversichtlich auf unsere Entwicklung und die des Bedingungslosen Grundeinkommens blicken – ohne dabei mit Realismus die Hürden und möglichen Fallstricke aus den Augen zu verlieren!

Unterschriften – überregional interessant

Gleich vorweg: die Zahl potenzieller Unterstützer im Hinblick auf die Zulassung zur Bundestagswahl liegt beim drei- bis vierfachen. Denn alleine unter den ersten fünf, die wir in der Hauptverkehrsader von Saarbrücken in Nähe zum Hauptbahnhof ansprachen, waren zwei Schweizer, ein Luxemburger und ein Franzose. Alle keine deutschen Staatsbürger, und keine Saarländer. Aber so ging es den ganzen Tag weiter: unterschreiben wollten Homburger, Saarburger, St. Wendeler, Rheinland-Pfälzer, und und und.
Leider sind deren Unterschriften für die Unterstützung des Bündnis Grundeinkommen zur saarländischen Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken nicht zulässig – unterschriftenberechtigt für eine Wahlkreisliste sind nur die Wahlberechtigten dieses Wahlkreises. Für die Sammelaktionen zur Zulassung des BGE zur Bundestagswahl stimmt das deshalb optimistisch – denn dafür dürfen alle Saarländer unterschreiben, und in Rheinland-Pfalz dann auch die Pfälzer. Was wir mitnehmen: Verbesserungsideen zur Durchführung und Einsichten in die persönlichen Lebenssituationen derjenigen Bürger/innen, mit denen wir ins Gespräch und Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen kamen.

One size fits all

BGE Saarbrücken – Bodenzeitung

Eines wurde beständig bestätigt: in jeder Lebensgeschichte und derzeitigen Lebenssituation der Menschen gab es mindestens einen charakteristischen Aspekt, in dem das Bedingungslose Grundeinkommen zentral unterstützt oder überbrückt hätte, entlastet und eine Eskalation verhindert oder Existenzängste genommen hätte. Oder Freiheit und Zeit gegeben, nach einem einschneidenden Lebensereignis die Weichen für das eigene Leben neu und richtig zu stellen. Anerkennung für langjährige unbezahlte Arbeit und deren gesellschaftliche hohe Bedeutung waren ein wiederkehrendes Gesprächsthema – sei es in der Kindererziehung, Pflege oder im Ehrenamt.

Die Mutter in Rente mit der gehandicapten Tochter, die den größten Teil ihrer neuen Freizeit ehrenamtlich und gerne in einer Behinderteneinrichtung tätig ist und bestürzt mit Empörung feststellt und fragt: „Wir haben keinen Nachwuchs mehr, uns fehlen Azubis, niemand will das mehr machen. Früher war es ganz normal, dass sich jung und alt in der Gemeinschaft einbrachten. Warum ist das nicht mehr so? Wo soll uns das als Gesellschaft hinführen?“
BGE – Anerkennung, Solidarität, Ermöglichung.

Die ehemalige Ehefrau, die lange Jahre die Kinder erzog, dann verschwand der Vater – und deren Qualifikation nun nichts mehr zählt im Berufsleben. Hartz 4. Demütigungen. Herabsetzung. Das Gefühl der Entmündigung.
BGE – Anerkennung von Erziehungsarbeit. Zeit für Bildung. Zeit für Neues. In Würde.

Oder die Ehepartner, die sich mit einer Geschäftsidee endlich aus ihrer unbefriedigenden Lebenssituation befreien möchten. Dazu aber von Null auf Hundert einsteigen mussten. Mit Kreditbelastung. Und die Umsätze steigen nicht schnell genug, um alles abdecken zu können. Ein zweiter Erwerbsplatz musste gesucht werden – und stiehlt wiederum Zeit für die eigene Unternehmung. Gehetzt. Existenzangst vor dem Absturz ins Bodenlose.
Grundeinkommen – im eigenen Tempo wachsen. Auf sicherem Grund.

Das war ein Ausschnitt, doch man erkennt: das BGE ist keine der üblichen zig alten Schrauben, an denen man seit Jahren und Jahrzehnten in Mikrometerjustierung zu stellen versucht – und die nichts wirklich verändern. Das BGE bohrt neue Löcher, dicke Löcher. Und setzt in vielen gesellschaftlichen Feldern gleichermaßen an – ökonomisch, sozial, gesundheitlich, freiheitlich. Das BGE ist ein Multitool.

One size fits all. Eines für Alle. Das Bedingungslose Grundeinkommen.

 

Wir bedanken uns für die tatkräftige Hilfe vor Ort und den gelungenen Abend bei:

Operation Schneebällchen – danach im Turmzimmer

  • KJ – NRW
  • Melda Hund – NRW, Bündnis Grundeinkommen
  • Lucas Lang – NRW
  • Verena Nedden – NRW, Schatzmeisterin Bündnis Grundeinkommen
  • Benjamin Pohl – RP
  • Ulrich Schmid – NRW
  • Joachim Winters – BGE.JETZT

Und bei der Immanuelgemeinde Saarbrücken, dass sie uns in ihrem Turmzimmer Unterschlupf gewährte, und bei Pfarrvikar Andreas Berg für seine Spülmaschine! 😉