Geschäftsordnung

Bündnis Grundeinkommen – Landesverband Saarland

Geschäftsordnung

Vorstandsitzungen

(1) Der Landesvorstand tritt in der Regel einmal monatlich zusammen. Zu Jahresbeginn
verabschiedet der Landesvorstand einen Terminplan, der auch im Internet veröffentlicht
wird. Die Sitzung des Landesvorstandes wird per E-Mail (falls nicht vorhanden per Post)
mit einer Frist von einer Woche – unter Angabe des Ortes und der vorläufigen
Tagesordnung – einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung
kurzfristiger erfolgen.
(2) Die Leitung der Sitzungen des Landesvorstandes wird von der/dem Landesvorsitzenden
wahrgenommen. Bei Verhinderung übernehmen die Stellvertreter*innen diese Aufgabe

Finanzen

(3) Zu Beginn des Jahres beschließt der Landesvorstand einen Finanzplan und bekommt eine
Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr vorgetragen. Über Finanzausgaben
bis zu einer Höhe von 1.000 € entscheiden im Einzelfall Landesvorsitzende*r und
Landesschatzmeister*in gemeinsam. Über alle anderen Ausgaben entscheidet der
Landesvorstand. Das Limit der Barkasse des Landesverbandes sollte langfristig 500€
nicht überschreiten.

Öffentlichkeit u. Rederecht

(4) Landesvorstandssitzungen sind parteiöffentlich. Alle Mitglieder haben Rederecht. Die
Listen der Redner*innen wird nach der Reihenfolge der Meldungen festgelegt. Auf Antrag
werden die Redelisten geschlossen.
(5) Initiativen und Unterstützern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Bündnis
Grundeinkommens offen. Sie haben Rederecht auf den Versammlungen der
Grundeinkommenspartei, sind aber nicht stimmberechtigt.

Mitgliedschaft

(6) Mitglied kann werden, wer sich dem Programm verbunden fühlt, das Ideal vom freien und
emanzipierten Menschen vertritt und die Satzung anerkennt. Mitglieder werden auf
Antrag aufgenommen, wenn dieser von zwei Mitgliedern unterstützt wird. Über den
Antrag entscheidet der Landesvorstand. Die Entscheidung wird an den Bundesvorstand
weitergeleitet.

Geschlossene Sitzungen

(7) Der Landesvorstand kann geschlossene Sitzungen mit einfacher Mehrheit beschließen.
Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden bei:
– Finanz- und Vermögensfragen
– Die Öffentlichkeit muss ausgeschlossen werden, wenn Rechte Dritter, insbesondere
Persönlichkeitsrechte, dies erfordern.
Zu geschlossenen Sitzungen kann der Vorstand nach Mehrheitsbeschluss Sachverständige
und Betroffene hinzuziehen.

Beschlüsse

(8) Der Landesvorstand ist gemäß Satzung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist. Der Landesvorstand fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlüsse des
Landesvorstandes werden mit Angabe des Jahres durch die/den Schriftführer*in
fortlaufend nummeriert protokolliert und werden in geeigneter Form auf der
Internetpräsenz des Landesverbandes veröffentlicht.
(9) Mitschnitte der Vorstandssitzungen (Audio/Video) sind unzulässig. Es wird ein
Beschlussprotokoll geführt.
(10) Unmittelbar nach Beschlüssen haben die Mitglieder des Landesvorstandes die
Möglichkeit, persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Die
Redezeit ist auf zwei Minuten begrenzt. Falls diese Erklärungen im Protokoll
aufgenommen werden sollen, werden sie vom Mitglied selbst schriftlich verfasst und dem
Beschlussprotokoll beigefügt.

Presse

(11) Die Herausgabe von Presseerklärungen erfolgt ausschließlich über den/die zu
bestimmenden Pressesprecher des Landesvorstandes und unter Kenntnisnahme der/des
Landesvorsitzenden.

 

Saarbrücken, den 30. Dezember 2016