Offener Brief an Marcel Fratzscher

Michael Trampert · Samstag, 15. April 2017

Sehr geehrter Harr Fratzscher,

ich nehme in diesem offenen Brief Bezug auf Ihre Kolumne zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Zeit online vom 14.4.2017. Ihr Artikel weist einerseits eine ganze Reihe guter Denkansätze auf, zeugt aber auf der anderen Seite von einem grundsätzlichen Unverständnis der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, weshalb ich Ihnen gerne ein paar Sätze zu einzelnen Ihrer Thesen schreibe.

Vorweg

Das BGE, wie es vom internationalen Basic Income Earth Network (BIEN) gefordert wird, muss vier Kriterien erfüllen, um als BGE zu gelten:

  1.  Das BGE muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  2.  Es muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.
  3.  Es muss ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung stehen.
  4.  Es darf keinen Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen voraussetzen.
Zu Ihrer Kolumne
  • Sie weisen darauf hin, „dass eine große Mehrheit die soziale Ungleichheit in unserem Land als zu hoch empfindet“.

Sie streiten diese soziale Ungleichheit nicht ab, dennoch klingt dieser Satz nach einer ‚gefühlten Wahrheit‘. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Deutschland in vielen objektiven Kriterien eine deutlich größere Kluft zwischen Arm und Reich aufweist, als vergleichbare Industrienationen und teilweise sogar als viele ärmere Länder. Die politische Forderung, diesen Zustand zu verbessern, basiert also nicht auf dem ‚Jammern auf hohem Niveau‘, das uns Deutschen gerne vorgeworfen wird, sondern auf verlässlichen Zahlen im internationalen Vergleich.

  • Sie erklären die Forderung nach einem BGE mit den Worten „Die Bürger trauen der Politik nicht mehr zu, die Ungleichheit zu begrenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren“.

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall:
Befürworter des BGE trauen es der Politik zu, mittels eines BGE die Missstände in der Vermögens- und Einkommensverteilung zu reduzieren. Andernfalls würden sie sich mit ihren Forderungen nicht an die Politik wenden, sondern einen wütenden Mob auf den Straßen bilden.

  • „Die implizite Botschaft des bedingungslosen Grundeinkommens ist: Chancengleichheit und das Ideal der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder Mensch für sich selber sorgen könne, sind eine Utopie […]“

Tatsächlich aber ist der Grund für die Forderung nach einem BGE die explizite Erkenntnis, dass die Chancengleichheit – nicht nur in unserer Gesellschaft – eine Utopie ist. Menschen sind nicht gleich. Jeder Mensch wird mit einer völlig individuellen Mixtur an Begabungen und Bedürfnissen in völlig individuelle wirtschaftliche Verhältnisse hinein geboren. Hier von gleichen Chancen zu sprechen, zeugt von barer Unkenntnis der Situation, wenn nicht von menschenverachtendem Sarkasmus.
Ebenfalls ist bereits seit mehr als den von Ihnen erwähnten zwei Jahrhunderten nicht mehr jeder Mensch dazu in der Lage, für sich selber zu sorgen. Heutzutage ist es nicht mehr möglich, im Fluss zu fischen oder im Wald zu jagen, um sich und seine Familie zu ernähren. In früheren Jahrhunderten wurden Menschen, die das versuchten, mit dem Tod am Galgen bestraft.
Eine moderne Gesellschaft sollte in der Lage sein, diesen Wegfall von Naturrechten an den natürlichen Ressourcen des Landes durch eine gerechte Verteilung auszugleichen.
(Hier könnte jetzt ein mehrseitiges Essay über die Gründe für ein BGE – unabhängig von Begründungen und Argumenten – einfließen. Ich möchte jedoch beim ursprünglichen Thema bleiben.)

  • „Die Logik der Befürworter zeugt von einem großen Technologiepessimismus.“

Auch hier wieder: Das Gegenteil ist der Fall.
Wir Befürworter sehen uns selbst als große Technologieoptimisten. Wir sind der Überzeugung, dass in naher Zukunft (eigentlich schon heute) nicht mehr jeder Mensch einer produktiven Erwerbsarbeit nachgehen muss, da immer mehr produktive Arbeit von Maschinen erledigt werden kann. Wir sehen darin keinen Nachteil, sondern einen Vorteil und eine große Chance für die Gesellschaft der Zukunft, in der immer mehr Menschen einer sinnvollen und sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen können, anstatt einen Großteil ihrer Lebenszeit mit dem Erwerb ihrer Existenzgrundlage zu verbringen.

  • Das BGE „wäre lediglich der Versuch einer Ruhigstellung der arbeitslos werdenden Menschen.“

Das Gegenteil ist der Fall.
In der heutigen Zeit werden Menschen „ruhig gestellt“: sie müssen um ihr Existenzminimum betteln und werden so in die Rolle von Bittstellern gedrängt, die das Gefühl entwickeln, der Gesellschaft zur Last zu fallen. Diese Stigmatisierung fällt mit dem BGE weg, da jede/r es erhält, unabhängig davon, ob einer Erwerbsarbeit nachgegangen wird oder nicht; unabhängig davon, wieviel Einkommen erwirtschaftet wird.
So wie dieses Stigma heute zur „Ruhigstellung“ von Menschen ohne Erwerbsarbeit führt, wird der Wegfall dieses Stigmas zur ‚Aktivierung‘ dieser Menschen führen, die ohne Angst ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können.

  • „Technologische[r] Wandel […] hat fast immer dazu geführt, dass bessere, humanere und höher bezahlte neue Jobs entstanden sind.“

Das Gegenteil ist der Fall.
Technologischer Wandel hat dazu geführt, dass die schlesischen Weber sich lieber erschießen ließen, als an ihren Webstühlen zu verhungern. Technologischer Wandel hat jedes Mal dazu geführt, dass Arbeit billiger wurde und mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben konnten, weshalb Kinder ab sechs Jahren in Kohlebergwerken und Fabriken arbeiten mussten, um das Überleben der Familie zu sichern.
Die besseren, humaneren und höher bezahlten Jobs waren immer nur einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten.
Dafür, dass diese Entwicklung sich nicht kontinuierlich bis heute fortgesetzt hat, hat nicht der technologische Wandel gesorgt, sondern blutige Aufstände und Revolutionen. Und ein Umdenken in der Politik. Nicht in der Wirtschaft.
Ein solches Umdenken in der Politik ist auch heute wieder notwendig. Und das BGE ist ein Weg, dieses Umdenken zu leben.

  • Sie glauben, der „technologische Wandel ermöglicht höhere Löhne und Einkommen gerade in diesen Berufen [Pflege und andere Bereiche, in denen Empathie und Kreativität gefragt sind] und macht sie so attraktiver.“

Das Gegenteil ist der Fall.
Ernsthaft. Es wäre das erste Mal, dass das Freisetzen von Tausenden von Arbeitskräften durch den Wegfall einer Branche dafür sorgen würde, dass diese in einem anderen Bereich, der ohnehin schon unterbezahlt ist, plötzlich mehr Geld erhalten. Ich frage mich, wo hier der wirtschaftliche Zusammenhang sein soll.
Das BGE befreit von dem Zwang zur Erwerbsarbeit. Die Freiheit von diesem Zwang führt zu besserer Bezahlung in Bereichen, die dringend gebraucht werden und nicht von Maschinen übernommen werden können. Ebenso führt die Freiheit von diesem Zwang zu dem Selbstbewusstsein, das notwendig ist, um Empathie im Berufsleben einsetzen zu können.

  • „Was Deutschland […] braucht, ist […] bedingungslose Chancengleichheit durch ein stärkeres Fördern und Fordern jedes Einzelnen.“

Hier bin ich ganz und gar bei Ihnen. Das BGE will und kann genau das. Soweit überhaupt von einer Gleichheit der Chancen gesprochen werden kann (s.o.).

  • Sie resümieren, das BGE „würde vor allem dazu führen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt.“

Das ist ein oft verwendetes Argument politisch links stehender Gegner des BGE. Dabei ist es lediglich ein Argument gegen die neo- oder wirtschaftsliberale Umsetzung des BGE zu Lasten der Errungenschaften eines modernen Sozialstaates. Richtiger könnte der Satz lauten:

Das BGE darf nicht dazu führen, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt.

Das muss es aber nicht. Wenn wir es richtig machen, wird es das auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Trampert

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